Reichsbürger und Souveränisten

Der Name „Reichsbürger“ verweist schon darauf: diejenigen, die dieser Ideologie folgen denken, das Deutsche Reich würde fortbestehen. Dabei ist es unterschiedlich, welches Reich sie meinen. Mal ist es das „Dritte Reich“ des Nationalsozialismus, mal das Kaiserreich. In jedem Fall aber leugnen sie die Existenz der Bundesrepublik und behaupten, diese sei kein souveräner Staat. Demnach habe es nie einen Friedensvertrag zwischen den Alliierten und dem Deutschen Reich gegeben, der Kriegszustand dauere also auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs fort und die beiden Folge Staaten BRD und DDR hätten daher auch nie Legitimität besessen. Das ist natürlich falsch, denn das nationalsozialistische Deutschland hat am 8. Mai 1945 bedingungslos kapituliert und das deutsche Volk in den westlichen Besatzungszonen sich wenige Jahre später eine Verfassung gegeben, deren Geltungsbereich auch die Bürger*innen der DDR im Jahr 1990 beigetreten sind. Doch wie so oft, erklärt sich das Phänomen nicht über logische Argumente, sondern über Ideologie. 

Doch was macht diese Ideologie so gefährlich? Was zunächst wir ein harmloser Irrglaube einer Reichsfans klingt, hat ganz reale Konsequenzen. Denn die Angehörigen der Reichsbürgerszene lehnen diesen Staat, seine Gesetze und Institutionen, die Demokratie und ihre Vertreter*innen ab. Sie entziehen sich also der Gesellschaft und den demokratischen Aushandlungsprozessen oder versuchen diese teils sogar aktiv anzugreifen. So kommt es immer wieder vor, dass Szeneangehörige ihr Privatgrundstück zu einem souveränen eigenen Land erklären, sich Ausweiskontrollen widersetzen und sogar Polizist*innen angreifen. Das Ganze ist umso beunruhigender, da es großer Überschneidungen mit der organisierten Neonazi-Szene gibt und nicht wenige Reichsbürger-Ideolog*innen und Schusswaffen horten. 

Nicht alle, die die Souveränität Deutschlands leugnen beziehen sich unmittelbar auf eines der Deutschen Reiche, sie werden deswegen unter dem Begriff „Souveränisten“ zusammengefasst. Was sie allerdings alle eint, ist der Verschwörungsglaube, Deutschland sei nicht souverän, sondern von fremden Mächten gesteuert. In der Reichsbürger-Ideologie sind es vor allem die USA, die als ehemalige Alliierte verdächtigt werden, Deutschland nach wie vor besetzt zu halten. Generell sind es aber immer im Geheimen agierende Mächte oder Eliten, die die eigentliche Macht im Land hätten. So erklären sich die Verschwörungsgläubigen, warum sich in dem Land, dass sie gerne als Diktatur oder zumindest autoritären Staat sehen würden, alles anders entwickelt als sie selbst es wollen. Denn in ihrer Vorstellung ist ihr eigener Wille gleichbedeutend mit einem angeblichen Volkswillen. 

Es handelt sich also um eine im Kern antisemitische und rechtsextreme Ideologie, die auf dem Mythos einer angeblichen Verschwörung gegen das deutsche Volk aufbaut. Die Verschwörer, seien es die USA oder andere mächtige Eliten, werden dabei oft personifiziert angegriffen und in antisemitischer Weise als Feinde „der Deutschen“ markiert, die in verborgenen Zirkeln über das Schicksal des Landes oder gar der Welt entscheiden würden.

Zum Weiterlesen:
Amadeu Antonio Stiftung: Reichsbürger und Souveränisten

Jan Rathje für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): "Reichsbürger" und Souveränismus